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Kontrollgremiumgesetz – PKGrG
(1) 1Die Verpflichtung
der Bundesregierung nach den §§
4 und 5
erstreckt sich nur auf Informationen und Gegenstände, die der
Verfügungsberechtigung der Nachrichtendienste des Bundes unterliegen.
2Soweit diese nicht besteht, informiert die Bundesregierung das Parlamentarische Kontrollgremium.
3Auf Verlangen des Parlamentarischen Kontrollgremiums ergreift die Bundesregierung geeignete Maßnahmen, um das Parlamentarische Kontrollgremium über diese Informationen und Gegenstände unterrichten zu dürfen.
2Soweit diese nicht besteht, informiert die Bundesregierung das Parlamentarische Kontrollgremium.
3Auf Verlangen des Parlamentarischen Kontrollgremiums ergreift die Bundesregierung geeignete Maßnahmen, um das Parlamentarische Kontrollgremium über diese Informationen und Gegenstände unterrichten zu dürfen.
(2) 1Soweit dies aus
zwingenden Gründen des Nachrichtenzugangs oder aus Gründen des Schutzes von
Persönlichkeitsrechten Dritter notwendig ist oder wenn der Kernbereich der
exekutiven Eigenverantwortung betroffen ist, kann die Bundesregierung sowohl
die Unterrichtung nach § 4 als
auch die Erfüllung von Verlangen nach § 5
Absatz 1 verweigern sowie den in § 5 Absatz 2
genannten Personen untersagen, Auskunft zu erteilen.
2Macht die Bundesregierung von diesen Rechten Gebrauch, so hat das für den betroffenen Nachrichtendienst zuständige Mitglied der Bundesregierung (§ 2 Absatz 1 Satz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, § 1 Absatz 1 Satz 1 des MAD-Gesetzes, § 1 Absatz 1 Satz 1 des BND-Gesetzes) dies dem Parlamentarischen Kontrollgremium zu begründen.
2Macht die Bundesregierung von diesen Rechten Gebrauch, so hat das für den betroffenen Nachrichtendienst zuständige Mitglied der Bundesregierung (§ 2 Absatz 1 Satz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, § 1 Absatz 1 Satz 1 des MAD-Gesetzes, § 1 Absatz 1 Satz 1 des BND-Gesetzes) dies dem Parlamentarischen Kontrollgremium zu begründen.
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 19.4.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026