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Kontrollgremiumgesetz – PKGrG
(1) Der Deutsche Bundestag wählt zu Beginn jeder
Wahlperiode die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums aus seiner
Mitte.
(2) Er bestimmt die Zahl der Mitglieder, die
Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Parlamentarischen
Kontrollgremiums.
(3) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der
Mitglieder des Deutschen Bundestages auf sich vereint.
(4) 1Scheidet ein
Mitglied aus dem Deutschen Bundestag oder seiner Fraktion aus oder wird es
Mitglied der Bundesregierung oder Parlamentarischer Staatssekretär, so verliert
es seine Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium; § 3 Absatz 4
bleibt unberührt.
2Für dieses Mitglied ist unverzüglich ein neues Mitglied zu wählen; das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium ausscheidet.
2Für dieses Mitglied ist unverzüglich ein neues Mitglied zu wählen; das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium ausscheidet.
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 19.4.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026