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Kontrollgremiumgesetz – PKGrG
(1) 1Das
Parlamentarische Kontrollgremium tritt mindestens einmal im Vierteljahr
zusammen.
2Es wählt eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter.
3Es gibt sich eine Geschäftsordnung.
2Es wählt eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter.
3Es gibt sich eine Geschäftsordnung.
(2) Jedes Mitglied kann die Einberufung und die
Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums verlangen.
(3) 1Beschlüsse des
Parlamentarischen Kontrollgremiums können außerhalb der Sitzungen im
schriftlichen oder elektronischen Umlaufverfahren gefasst werden, sofern keine
geheimhaltungsbedürftigen Sachverhalte betroffen sind.
2Einzelheiten regelt die Geschäftsordnung.
2Einzelheiten regelt die Geschäftsordnung.
(4) Das Parlamentarische Kontrollgremium übt seine
Tätigkeit auch über das Ende einer Wahlperiode des Deutschen Bundestages hinaus
so lange aus, bis der nachfolgende Deutsche Bundestag gemäß § 2 entschieden hat.
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 19.4.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026