Staats-, Verfassungsrecht
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Verfassungsschutz, Nachrichtendienst

Kontrollgremiumgesetz – PKGrG

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§ 12a Übergangsregelung anchor
Bei der Berechnung der Amtszeit nach § 5b Absatz 1 Satz 1 ist der bisher in dem Amt als die oder der Ständige Bevollmächtigte in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis verbrachte Zeitraum anzurechnen.
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 19.4.2021 I 771
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026