Kontrollgremiumgesetz – PKGrG

§ 4 Pflicht der Bundesregierung zur Unterrichtung anchor

(1) ¹Die Bundesregierung unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium umfassend über die allgemeine Tätigkeit der in § 1 Absatz 1 genannten Behörden und über Vorgänge von besonderer Bedeutung.
²Vorgänge von besonderer Bedeutung sind insbesondere

1.: wesentliche Änderungen im Lagebild der äußeren und inneren Sicherheit,
2.: behördeninterne Vorgänge mit erheblichen Auswirkungen auf die Aufgabenerfüllung,
3.: Einzelvorkommnisse, die Gegenstand politischer Diskussionen oder öffentlicher Berichterstattung sind.

³Auf Verlangen des Parlamentarischen Kontrollgremiums hat die Bundesregierung auch über sonstige Vorgänge zu berichten.

(2) Die politische Verantwortung der Bundesregierung für die in § 1 genannten Behörden bleibt unberührt.

Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 19.4.2021 I 771

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026