Kontrollgremiumgesetz – PKGrG

(1) Die Bundesregierung unterliegt hinsichtlich der Tätigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes der Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium.

(2) Die Rechte des Deutschen Bundestages, seiner Ausschüsse und der Kommission nach dem Artikel 10-Gesetz bleiben unberührt.

Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 19.4.2021 I 771

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026