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Kontrollgremiumgesetz – PKGrG
1Das Parlamentarische
Kontrollgremium erstattet dem Deutschen Bundestag Bericht über seine bisherige
Kontrolltätigkeit, mindestens in der Mitte und am Ende jeder
Wahlperiode.
2Dabei nimmt es auch dazu Stellung, ob die Bundesregierung gegenüber dem Gremium ihren Pflichten, insbesondere ihrer Unterrichtungspflicht zu Vorgängen von besonderer Bedeutung, nachgekommen ist.
2Dabei nimmt es auch dazu Stellung, ob die Bundesregierung gegenüber dem Gremium ihren Pflichten, insbesondere ihrer Unterrichtungspflicht zu Vorgängen von besonderer Bedeutung, nachgekommen ist.
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 19.4.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026