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Kontrollgremiumgesetz – PKGrG
(1) 1Soweit sein Recht
auf Kontrolle reicht, kann das Parlamentarische Kontrollgremium von der
Bundesregierung und den in §
1 genannten Behörden verlangen, Akten oder andere in
amtlicher Verwahrung befindliche Schriftstücke, gegebenenfalls auch im
Original, herauszugeben und in Dateien gespeicherte Daten zu
übermitteln.
2Ihm ist jederzeit Zutritt zu sämtlichen Dienststellen der in § 1 genannten Behörden zu gewähren.
2Ihm ist jederzeit Zutritt zu sämtlichen Dienststellen der in § 1 genannten Behörden zu gewähren.
(2) 1Es kann Angehörige
der Nachrichtendienste, Mitarbeiter und Mitglieder der Bundesregierung sowie
Beschäftigte anderer Bundesbehörden nach Unterrichtung der Bundesregierung
befragen oder von ihnen schriftliche Auskünfte einholen.
2Die anzuhörenden Personen sind verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
2Die anzuhörenden Personen sind verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
(3) Den Verlangen des Parlamentarischen
Kontrollgremiums hat die Bundesregierung unverzüglich zu
entsprechen.
(4) 1Gerichte und
Behörden sind zur Rechts- und Amtshilfe, insbesondere zur Vorlage von Akten und
Übermittlung von Dateien, verpflichtet.
2Soweit personenbezogene Daten betroffen sind, dürfen diese nur für Zwecke des Parlamentarischen Kontrollgremiums übermittelt und genutzt werden.
2Soweit personenbezogene Daten betroffen sind, dürfen diese nur für Zwecke des Parlamentarischen Kontrollgremiums übermittelt und genutzt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 19.4.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026