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Kontrollgremiumgesetz – PKGrG
(1) 1Das
Parlamentarische Kontrollgremium kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner
Mitglieder nach Anhörung der Bundesregierung im Einzelfall einen
Sachverständigen beauftragen, zur Wahrnehmung seiner Kontrollaufgaben
Untersuchungen durchzuführen.
2Der Sachverständige hat dem Parlamentarischen Kontrollgremium über das Ergebnis seiner Untersuchungen zu berichten; die §§ 5, 6 und 10 Absatz 1 gelten entsprechend.
2Der Sachverständige hat dem Parlamentarischen Kontrollgremium über das Ergebnis seiner Untersuchungen zu berichten; die §§ 5, 6 und 10 Absatz 1 gelten entsprechend.
(2) 1Das
Parlamentarische Kontrollgremium kann mit Mehrheit von zwei Dritteln seiner
Mitglieder entscheiden, dass dem Deutschen Bundestag ein schriftlicher Bericht
zu den Untersuchungen erstattet wird.
2Der Bericht hat den Gang des Verfahrens, die ermittelten Tatsachen und das Ergebnis der Untersuchungen wiederzugeben.
3§ 10 gilt entsprechend.
2Der Bericht hat den Gang des Verfahrens, die ermittelten Tatsachen und das Ergebnis der Untersuchungen wiederzugeben.
3§ 10 gilt entsprechend.
(3) Der Bericht darf auch personenbezogene Daten
enthalten, soweit dies für eine nachvollziehbare Darstellung der Untersuchung
und des Ergebnisses erforderlich ist und die Betroffenen entweder in die
Veröffentlichung eingewilligt haben oder das öffentliche Interesse an der
Bekanntgabe gegenüber den Belangen der Betroffenen überwiegt.
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 19.4.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026