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Kontrollgremiumgesetz – PKGrG
(1) 1Dem
Parlamentarischen Kontrollgremium werden zur Unterstützung im erforderlichen
Umfang Beschäftigte der Bundestagsverwaltung beigegeben.
2Die oder den Ständigen Bevollmächtigten unterstützt eine Unterabteilungsleiterin oder ein Unterabteilungsleiter.
3Die dafür zur Verfügung zu stellende Personal- und Sachausstattung ist im Einzelplan des Deutschen Bundestages in einem gesonderten Kapitel für die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste auszuweisen.
4Für die Beschäftigten gelten § 10 Absatz 1 und § 11 Absatz 1 Satz 2 entsprechend.
2Die oder den Ständigen Bevollmächtigten unterstützt eine Unterabteilungsleiterin oder ein Unterabteilungsleiter.
3Die dafür zur Verfügung zu stellende Personal- und Sachausstattung ist im Einzelplan des Deutschen Bundestages in einem gesonderten Kapitel für die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste auszuweisen.
4Für die Beschäftigten gelten § 10 Absatz 1 und § 11 Absatz 1 Satz 2 entsprechend.
(2) 1Die oder der
Ständige Bevollmächtigte ist Vorgesetzte oder Vorgesetzter der dem Gremium
beigegebenen Beschäftigten.
2Dies gilt auch für diejenigen Beschäftigten, die der Kommission nach dem Artikel 10-Gesetz beigegeben sind.
2Dies gilt auch für diejenigen Beschäftigten, die der Kommission nach dem Artikel 10-Gesetz beigegeben sind.
(3) 1Die Aufträge für
die Beschäftigten werden im Einzelfall durch Weisungen des Parlamentarischen
Kontrollgremiums, in organisatorischen Fragen und in Eilfällen durch die
Vorsitzende oder den Vorsitzenden sowie darüber hinaus – im Rahmen der Vorgaben
des Parlamentarischen Kontrollgremiums – durch die Ständige Bevollmächtigte
oder den Ständigen Bevollmächtigten erteilt.
2Für die Beschäftigten gilt § 5 nach Maßgabe der Weisungen entsprechend.
2Für die Beschäftigten gilt § 5 nach Maßgabe der Weisungen entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 19.4.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026