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Pfandbriefgesetz – PfandBG
(1) Bei jeder Pfandbriefbank ist ein Treuhänder sowie
mindestens ein Stellvertreter zu bestellen.
(2) 1Treuhänder und
Stellvertreter müssen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen
Kenntnisse und Erfahrungen besitzen.
2Die Qualifikation als Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer lässt die erforderlichen Kenntnisse vermuten.
3Eine Bestellung als Treuhänder oder Stellvertreter ist ausgeschlossen, wenn Gründe vorliegen, nach denen die Besorgnis der Befangenheit besteht.
4Das ist insbesondere der Fall, wenn die Person in einem Beschäftigungs- oder Mandatsverhältnis mit der Pfandbriefbank steht oder innerhalb der vorausgegangen drei Jahre gestanden hat.
2Die Qualifikation als Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer lässt die erforderlichen Kenntnisse vermuten.
3Eine Bestellung als Treuhänder oder Stellvertreter ist ausgeschlossen, wenn Gründe vorliegen, nach denen die Besorgnis der Befangenheit besteht.
4Das ist insbesondere der Fall, wenn die Person in einem Beschäftigungs- oder Mandatsverhältnis mit der Pfandbriefbank steht oder innerhalb der vorausgegangen drei Jahre gestanden hat.
(3) 1Die Bestellung
erfolgt durch die Bundesanstalt nach Anhörung der Pfandbriefbank; vor der
erstmaligen Ausgabe von Pfandbriefen findet eine Bestellung nur auf Antrag der
Pfandbriefbank statt.
2Die Bestellung kann befristet und jederzeit aus sachlichem Grund durch die Bundesanstalt widerrufen werden.
3Die Bestellung endet spätestens zum Ende des Monats, in dem das 75.
4Lebensjahr vollendet wird.
5Mit der Ernennung eines Sachwalters nach § 2 Absatz 5 Satz 1 oder 2, § 30 Absatz 2 oder 5, § 36a Absatz 1 Satz 1 oder seiner vorläufigen Bestellung nach § 36a Absatz 1 Satz 5 oder Absatz 2 ruht das Amt des Treuhänders bis zur Beendigung des Sachwalteramtes.
6Der Treuhänder bleibt verpflichtet, dem Sachwalter alle Informationen mitzuteilen, die für die Verwaltung der Deckungswerte von Bedeutung sein können.
2Die Bestellung kann befristet und jederzeit aus sachlichem Grund durch die Bundesanstalt widerrufen werden.
3Die Bestellung endet spätestens zum Ende des Monats, in dem das 75.
4Lebensjahr vollendet wird.
5Mit der Ernennung eines Sachwalters nach § 2 Absatz 5 Satz 1 oder 2, § 30 Absatz 2 oder 5, § 36a Absatz 1 Satz 1 oder seiner vorläufigen Bestellung nach § 36a Absatz 1 Satz 5 oder Absatz 2 ruht das Amt des Treuhänders bis zur Beendigung des Sachwalteramtes.
6Der Treuhänder bleibt verpflichtet, dem Sachwalter alle Informationen mitzuteilen, die für die Verwaltung der Deckungswerte von Bedeutung sein können.
(4) 1Der Treuhänder hat
der Bundesanstalt die von ihm im Rahmen seiner Tätigkeit getroffenen
wesentlichen Feststellungen und Beobachtungen mitzuteilen und ihr auf Verlangen
Auskunft zu erteilen.
2Der Treuhänder ist an Weisungen der Bundesanstalt nicht gebunden.
2Der Treuhänder ist an Weisungen der Bundesanstalt nicht gebunden.
(5) 1Treuhänder und
Stellvertreter haften der Pfandbriefbank sowie den Pfandbriefgläubigern und den
Gläubigern von Ansprüchen aus Derivategeschäften nach § 4 Abs. 3 aus
ihrer Tätigkeit nur im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.Die
Ersatzpflicht des Treuhänders oder des Stellvertreters beschränkt sich im Falle
grob fahrlässigen Handelns auf 1 Million Euro.
2Sie kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden.
3Wird die Haftung des Treuhänders oder des Stellvertreters durch eine Versicherung abgedeckt, ist ein Selbstbehalt in Höhe des Eineinhalbfachen der nach § 11 Absatz 1 festgesetzten jährlichen Vergütung vorzusehen.
4Die Pfandbriefbank darf den Versicherungsvertrag zugunsten des Treuhänders und des Stellvertreters schließen und die Prämien zahlen.
2Sie kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden.
3Wird die Haftung des Treuhänders oder des Stellvertreters durch eine Versicherung abgedeckt, ist ein Selbstbehalt in Höhe des Eineinhalbfachen der nach § 11 Absatz 1 festgesetzten jährlichen Vergütung vorzusehen.
4Die Pfandbriefbank darf den Versicherungsvertrag zugunsten des Treuhänders und des Stellvertreters schließen und die Prämien zahlen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 7 Abs. 3 bis 5: Zur Geltung vgl.
§ 7 Abs. 5 Satz 3
DSLBUmwG +++)
Zuletzt geändert durch Art. 23 G v. 25.3.2026 I
Nr. 81
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026