7628:
>
>
>
Pfandbriefgesetz – PfandBG
(1) Im Sinne dieses Gesetzes stehen den Hypotheken die
Grundschulden und solche ausländische Sicherungsrechte gleich, die eine
vergleichbare Sicherheit bieten und den Gläubiger berechtigen, seine Forderung
auch durch Verwertung des belasteten Grundstücks oder Rechts im Sinne des
§ 13
Abs. 1 Satz 1 zu
befriedigen.
(2) 1Auf Grundschulden,
die auf Grund einer Zweckvereinbarung zwischen der Pfandbriefbank und dem
jeweiligen Grundstückseigentümer der Sicherung einer Darlehensforderung dienen,
ist § 12 Abs.
1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle
der Hypotheken die Grundschulden nebst den ihr zugrunde liegenden
Darlehensforderungen treten.
2§ 5 Absatz 1a gilt entsprechend, wenn eine Zweckvereinbarung mehrere Forderungen umfasst.
3Mehrere zur Deckung bestimmte Forderungen haben im Zweifel gleichen Rang.
4Soweit ausländische Sicherungsrechte Forderungen unterschiedlicher Gläubiger sichern, bestimmt sich der Rang einer zur Deckung bestimmten Forderung nach den Regeln des jeweils anwendbaren Rechts.
2§ 5 Absatz 1a gilt entsprechend, wenn eine Zweckvereinbarung mehrere Forderungen umfasst.
3Mehrere zur Deckung bestimmte Forderungen haben im Zweifel gleichen Rang.
4Soweit ausländische Sicherungsrechte Forderungen unterschiedlicher Gläubiger sichern, bestimmt sich der Rang einer zur Deckung bestimmten Forderung nach den Regeln des jeweils anwendbaren Rechts.
(3) Hat die Pfandbriefbank ein Grundstück zur
Verhütung von Verlusten an einer ihr an dem Grundstück zustehenden Hypothek
oder Grundschuld bei der Zwangsversteigerung erworben und an Stelle der
gelöschten Hypothek oder Grundschuld für sich eine Grundschuld eintragen
lassen, so findet auf diese § 12
Abs. 2 entsprechende Anwendung.
Zuletzt geändert durch Art. 23 G v. 25.3.2026 I
Nr. 81
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026