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Pfandbriefgesetz – PfandBG
(1) Der Sachwalter kann mit schriftlicher Zustimmung
der Bundesanstalt alle oder einen Teil der im Deckungsregister eingetragenen
Werte einschließlich der Werte im Sinne des § 30 Abs. 3 und der
Verbindlichkeiten aus Pfandbriefen als Gesamtheit nach den folgenden
Vorschriften auf eine andere Pfandbriefbank übertragen.
(2) 1Der
Übertragungsvertrag muss mindestens folgende Angaben enthalten:
- 1.
-
die Firma und den Sitz der übertragenden und der übernehmenden Pfandbriefbank,
- 2.
-
die Vereinbarung über die Übertragung der im Deckungsregister eingetragenen Werte und der Verbindlichkeiten aus Pfandbriefen als Gesamtheit und gegebenenfalls über eine Gegenleistung,
- 3.
-
die genaue Bezeichnung der zu übertragenden Werte und Verbindlichkeiten aus Pfandbriefen.
(3) 1Soweit für die
Übertragung von Gegenständen im Falle der Einzelrechtsnachfolge in den
allgemeinen Vorschriften eine besondere Art der Bezeichnung bestimmt ist, sind
diese Regelungen für die Bezeichnung der zu übertragenden Werte und
Verbindlichkeiten aus Pfandbriefen nach Absatz 2 Nr. 3
anzuwenden.
2§ 28 der Grundbuchordnung sowie § 36 der Schiffsregisterordnung und § 87 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen sind zu beachten.
3Im Übrigen kann auf Urkunden Bezug genommen werden, deren Inhalt eine Zuweisung des einzelnen Gegenstands ermöglicht; die Urkunden sind dem Übertragungsvertrag als Anlagen beizufügen.
2§ 28 der Grundbuchordnung sowie § 36 der Schiffsregisterordnung und § 87 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen sind zu beachten.
3Im Übrigen kann auf Urkunden Bezug genommen werden, deren Inhalt eine Zuweisung des einzelnen Gegenstands ermöglicht; die Urkunden sind dem Übertragungsvertrag als Anlagen beizufügen.
(4) Der Übertragungsvertrag muss notariell beurkundet
werden.
Zuletzt geändert durch Art. 23 G v. 25.3.2026 I
Nr. 81
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026