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Pfandbriefgesetz – PfandBG
(1) Zur Deckung für Hypothekenpfandbriefe nach
§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr.
1 dürfen nur Hypotheken benutzt
werden, soweit sie den Erfordernissen der §§ 13 bis 16 entsprechen.
(2) Steht der Pfandbriefbank eine Hypothek an einem
Grundstück zu, das sie zur Verhütung eines Verlustes an der Hypothek erworben
hat, so darf sie die Hypothek nur auf Grund einer neuen
Beleihungswertermittlung nach §
16 zur Deckung verwenden.
(3) 1Die eingetragenen
Deckungswerte erstrecken sich auch auf alle Forderungen, deren Inhaber die
Pfandbriefbank ist und die auf die wirtschaftliche Substanz des Grundstücks
gerichtet sind, insbesondere Forderungen, auf die sich die Hypothek bei
inländischen Grundstücken nach den §§ 1120, 1123, 1126, 1127 und 1128 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs erstrecken würde, auf Ansprüche aus mit der
Bestellung des Grundpfandrechtes in dieselbe notarielle Urkunde aufgenommenen,
eine selbständige Zahlungsverpflichtung begründenden Erklärungen sowie auf
Ansprüche der Pfandbriefbank aus eigenem oder abgetretenem Recht aus einer
Versicherung nach § 15,
auf die Übertragung des Grundstücks oder grundstücksgleiche oder vergleichbare
Rechte und auf die Auskehr des Erlöses einer Verwertung.
2Für Ansprüche nach § 251 Absatz 3 Satz 1 und § 253 Absatz 4 Satz 3 der Insolvenzordnung und § 64 Absatz 3 Satz 1 und § 66 Absatz 5 Satz 3 des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes gilt Satz 1 entsprechend.
2Für Ansprüche nach § 251 Absatz 3 Satz 1 und § 253 Absatz 4 Satz 3 der Insolvenzordnung und § 64 Absatz 3 Satz 1 und § 66 Absatz 5 Satz 3 des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes gilt Satz 1 entsprechend.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 12 Abs. 3 Satz
2: Zur Geltung vgl. § 22 Abs. 6 Satz 2 u.
§ 26b Abs. 5
Satz 2 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 23 G v. 25.3.2026 I
Nr. 81
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026