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Pfandbriefgesetz – PfandBG
(1) 1Bei Eintragung der
Übertragung in das Handelsregister des Sitzes der übertragenden Pfandbriefbank
gehen die im Übertragungsvertrag bezeichneten Werte und
Pfandbriefverbindlichkeiten als Gesamtheit auf die übernehmende Pfandbriefbank
über. Durch die Eintragung wird der Mangel der notariellen Beurkundung des
Übertragungsvertrags geheilt.
2§ 33 Abs. 5 gilt entsprechend.
3Für die übertragenen Pfandbriefverbindlichkeiten haften die übertragende Pfandbriefbank und die übernehmende Pfandbriefbank als Gesamtschuldner.
4§ 30 Absatz 6 Satz 4 bleibt unberührt.
2§ 33 Abs. 5 gilt entsprechend.
3Für die übertragenen Pfandbriefverbindlichkeiten haften die übertragende Pfandbriefbank und die übernehmende Pfandbriefbank als Gesamtschuldner.
4§ 30 Absatz 6 Satz 4 bleibt unberührt.
(2) 1Im Falle der
Gewährung einer Gegenleistung gilt § 30 Absatz 4
Satz 1 und
2 entsprechend.
2§ 30 Abs. 3 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle des Sachwalters die übernehmende Pfandbriefbank tritt.
2§ 30 Abs. 3 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle des Sachwalters die übernehmende Pfandbriefbank tritt.
Zuletzt geändert durch Art. 23 G v. 25.3.2026 I
Nr. 81
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026