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Pfandbriefgesetz – PfandBG
(1) 1Soweit ein
Kreditinstitut vor dem 19. Juli 2005 zulässigerweise Pfandbriefe der in
§ 1
Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis
3 genannten
Gattungen begeben hat und auch noch zu Beginn des 19. Juli 2005 die Befugnis
zur Ausgabe von Pfandbriefen besitzt, gilt die für das Betreiben des
Pfandbriefgeschäfts nach § 2
Abs. 1 Satz 1 erforderliche
Erlaubnis beschränkt auf die jeweilige Pfandbriefgattung als erteilt.
2Das Kreditinstitut hat vor Ablauf des 18. Oktober 2005 eine Anzeige einzureichen, die den inhaltlichen Anforderungen eines Erlaubnisantrages entspricht.
3Wird die Anzeige nicht fristgerecht eingereicht, kann die Bundesanstalt die als erteilt geltende Erlaubnis aufheben.
2Das Kreditinstitut hat vor Ablauf des 18. Oktober 2005 eine Anzeige einzureichen, die den inhaltlichen Anforderungen eines Erlaubnisantrages entspricht.
3Wird die Anzeige nicht fristgerecht eingereicht, kann die Bundesanstalt die als erteilt geltende Erlaubnis aufheben.
(2) Die Bundesanstalt kann die als erteilt geltende
Erlaubnis auch aufheben, wenn die Voraussetzungen für eine Aufhebung nach
§ 35
Abs. 2 des
Kreditwesengesetzes erfüllt sind oder wenn das
Kreditinstitut, unbeschadet des Absatzes 3, die Anforderungen des
§ 2
Abs. 1 Satz 2 nicht
erfüllt.
(3) 1Für die in
Absatz
1 genannten Kreditinstitute findet § 2
Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
bis zum 31. Dezember 2008 keine Anwendung.
2Die in Satz 1 genannte Befristung ist nicht anzuwenden auf das Ritterschaftliche Kreditinstitut Stade und den Calenberg-Göttingen-Grubenhagen-Hildesheim`schen ritterschaftlichen Kreditverein.
2Die in Satz 1 genannte Befristung ist nicht anzuwenden auf das Ritterschaftliche Kreditinstitut Stade und den Calenberg-Göttingen-Grubenhagen-Hildesheim`schen ritterschaftlichen Kreditverein.
Zuletzt geändert durch Art. 23 G v. 25.3.2026 I
Nr. 81
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026