MT-Berufe-Gesetz – MTBG

§ 69 Ermächtigung zum Erlass einer Ausbildungs- und Prüfungsverordnung anchor

(1) ¹Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, in einer Ausbildungs- und Prüfungsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Folgendes zu regeln:

1.

die Mindestanforderungen an die Ausbildungen nach Teil 3 einschließlich der praktischen Ausbildung,

2.

das Nähere über die staatliche Prüfung nach § 25, insbesondere bundeseinheitliche Rahmenvorgaben für die inhaltliche Ausgestaltung und für die Durchführung der Prüfung,

3.

die Urkunden für die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung nach § 1 Absatz 1,

4.

für Inhaberinnen und Inhaber von Ausbildungsnachweisen, die eine Erlaubnis nach § 1 Absatz 1 in Verbindung mit Teil 4 dieses Gesetzes beantragen,

a): die Fristen für die Erteilung der Erlaubnis,
b): das Verfahren bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 Nummer 2 und 3, insbesondere die von der antragstellenden Person vorzulegenden Nachweise und die Ermittlung durch die zuständige Behörde entsprechend Artikel 50 Absatz 1 bis 3a in Verbindung mit Anhang VII der Richtlinie 2005/36/EG,
c): die Pflicht von Inhabern anerkannter Berufsqualifikationen, nach Maßgabe des Artikels 52 Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG die Berufsbezeichnung des Aufnahmestaates zu führen und deren etwaige Abkürzung zu verwenden,
d): die Regelungen zur Durchführung und zum Inhalt der Anpassungsmaßnahmen nach den §§ 50 und 51 dieses Gesetzes,
e): das Verfahren bei der Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises nach § 52,

5.

das Verfahren und das Nähere zu den Voraussetzungen der Dienstleistungserbringung,

6.

für Berufsangehörige, die einen Antrag nach § 53 oder nach § 59a stellen,

a)

das Verfahren und das Nähere zu den jeweiligen Voraussetzungen partiellen Berufsausübung, insbesondere

aa): die Fristen für die Erteilung der Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung nach § 53,
bb): das Verfahren bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 53, insbesondere die von der antragstellenden Person vorzulegenden Nachweise und die Ermittlung durch die zuständige Behörde entsprechend Artikel 50 Absatz 1 bis 3a in Verbindung mit Anhang VII der Richtlinie 2005/36/EG,
cc): die Urkunde für die Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung nach § 53 und

b)

das Verfahren und das Nähere zu den Voraussetzungen der Dienstleistungserbringung im Rahmen einer partiellen Berufsausübung.

(2) ¹Abweichungen durch Landesrecht von den Regelungen des Verwaltungsverfahrens in der nach Absatz 1 erlassenen Rechtsverordnung sind ausgeschlossen.
²Abweichend von Satz 1 können die Länder Abweichungen von den durch Rechtsverordnung im Fall des § 81a des Aufenthaltsgesetzes erlassenen Fristenregelungen vorsehen.

Geändert durch Art. 7 G v. 12.12.2023 I Nr. 359

Ersetzt G 2124-18 v. 2.8.1993 I 1402 (MTAG 1993)

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026