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MT-Berufe-Gesetz – MTBG
(1) Eine Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung ist
auf Antrag zu erteilen, wenn
- 1.
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die antragstellende Person ohne Einschränkung qualifiziert ist, in einem anderen Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat oder in einem gleichgestellten Staat eine berufliche Tätigkeit im Bereich eines der in diesem Gesetz geregelten Berufe auszuüben, für den eine Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung angestrebt wird,
- 2.
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die Unterschiede zwischen der in einem anderen Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat oder in einem gleichgestellten Staat rechtmäßig ausgeübten beruflichen Tätigkeit und den Tätigkeiten, die unter denjenigen in diesem Gesetz geregelten Beruf, für den eine Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung angestrebt wird, fallen, so wesentlich sind, dass die Anwendung von Anpassungsmaßnahmen nach § 50 der Anforderung an die antragstellende Person gleichkäme, die vollständige Ausbildung nach diesem Gesetz zu durchlaufen,
- 3.
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die rechtmäßig ausgeübte berufliche Tätigkeit nach Nummer 1 eine oder mehrere der jeweils vorbehaltenen Tätigkeiten nach § 5 umfasst und
- 4.
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die antragstellende Person
- a)
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sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich ihre Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergibt,
- b)
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nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist und
- c)
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über die Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, die für die Ausübung des Berufs erforderlich sind.
(2) Eine Erlaubnis nach Absatz 1 darf nicht erteilt
werden, wenn der Patientenschutz oder der Schutz der öffentlichen Gesundheit
der Erteilung entgegensteht.
(3) Eine Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung ist
auf die Tätigkeiten zu beschränken, in denen die antragstellende Person eine
Qualifikation nach Absatz 1 Nummer 1 und 3 nachgewiesen
hat.
(4) Die berufliche Tätigkeit wird unter der
Berufsbezeichnung des Staates, in dem die Qualifikation nach Absatz 1 Nummer
1 erworben wurde, ausgeübt mit dem Hinweis
auf
- 1.
-
den Namen dieses Staates und
- 2.
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die Tätigkeit, auf die die Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung beschränkt ist.
(5) 1Personen mit einer
Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung haben im Umfang dieser Erlaubnis die
gleichen Rechte und Pflichten wie eine Person mit einer Erlaubnis zum Führen
der Berufsbezeichnung nach § 1
Absatz 1 Nummer
1, 2,
3 oder 4.
2Sie dürfen insbesondere eine oder mehrere vorbehaltene Tätigkeiten nach § 5 ausüben, wenn diese in den Umfang der Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung fallen.
2Sie dürfen insbesondere eine oder mehrere vorbehaltene Tätigkeiten nach § 5 ausüben, wenn diese in den Umfang der Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung fallen.
(6) Die §§
2 bis
4 gelten für die
Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung entsprechend.
Geändert durch Art. 7 G v. 12.12.2023 I Nr.
359
Ersetzt G 2124-18 v. 2.8.1993 I 1402 (MTAG
1993)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026