Gesetz über die Berufe in der medizinischen Technologie – MTBG

(1) Die zuständige Behörde, die die Warnmitteilung getätigt hat, unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, der anderen Vertragsstaaten und der gleichgestellten Staaten über

1.

die Aufhebung einer in § 64 Absatz 1 genannten Entscheidung und das Datum der Aufhebung,

2.

die Änderung des Zeitraumes, für den eine in § 64 Absatz 1 genannte Entscheidung gilt.

(2) Für die Unterrichtung ist das Binnenmarkt-Informationssystem zu verwenden.