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MT-Berufe-Gesetz – MTBG
(1) Wird gerichtlich festgestellt, dass eine Person
bei ihrem Antrag auf Erteilung der Erlaubnis nach § 1 Absatz 1
gefälschte Berufsqualifikationsnachweise vorgelegt hat, unterrichtet die
zuständige Behörde die zuständigen Stellen der anderen Mitgliedstaaten, der
anderen Vertragsstaaten und der gleichgestellten Staaten über
- 1.
-
die Identität dieser Person, insbesondere über deren
- a)
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Namen und Vornamen,
- b)
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Geburtsdatum,
- c)
-
Geburtsort und
- 2.
-
den Umstand, dass diese Person gefälschte Berufsqualifikationsnachweise vorgelegt hat.
(2) 1Die Unterrichtung
über die Fälschung erfolgt unverzüglich, spätestens jedoch drei Tage nach
Unanfechtbarkeit der Feststellung.
2Für die Unterrichtung über die Fälschung ist das Binnenmarkt-Informationssystem zu verwenden.
2Für die Unterrichtung über die Fälschung ist das Binnenmarkt-Informationssystem zu verwenden.
(3) 1Gleichzeitig mit
der Unterrichtung über die Fälschung unterrichtet die Behörde, die die
Unterrichtung über die Fälschung vorgenommen hat, die betroffene Person
schriftlich über die Unterrichtung über die Fälschung und deren Inhalt.
2Der Unterrichtung hat sie eine Rechtsbehelfsbelehrung beizufügen.
3Wird ein Rechtsbehelf gegen die Unterrichtung über die Fälschung eingelegt, so ergänzt die Stelle, die die Unterrichtung über die Fälschung getätigt hat, die Unterrichtung über die Fälschung um einen entsprechenden Hinweis.
2Der Unterrichtung hat sie eine Rechtsbehelfsbelehrung beizufügen.
3Wird ein Rechtsbehelf gegen die Unterrichtung über die Fälschung eingelegt, so ergänzt die Stelle, die die Unterrichtung über die Fälschung getätigt hat, die Unterrichtung über die Fälschung um einen entsprechenden Hinweis.
Geändert durch Art. 7 G v. 12.12.2023 I Nr.
359
Ersetzt G 2124-18 v. 2.8.1993 I 1402 (MTAG
1993)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026