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MT-Berufe-Gesetz – MTBG
(1) Übt eine dienstleistungserbringende Person im
Geltungsbereich dieses Gesetzes einen der in diesem Gesetz geregelten Berufe
vollständig oder partiell aus oder führt sie eine der Berufsbezeichnungen nach
§ 1
Absatz 1, ohne dass die Voraussetzungen nach
Teil 5 vorliegen, unterrichtet die zuständige Behörde unverzüglich die
zuständige Behörde des Staates, in dem die dienstleistungserbringende Person
niedergelassen ist, über den Verstoß.
(2) 1Hat die zuständige
Behörde berechtigte Zweifel an den von der dienstleistungserbringenden Person
vorgelegten Dokumenten, so ist sie berechtigt, von der zuständigen Behörde des
Staates, in dem die dienstleistungserbringende Person niedergelassen ist,
folgende Informationen anzufordern:
- 1.
-
Informationen darüber, ob die Niederlassung der dienstleistungserbringenden Person in diesem Staat rechtmäßig ist, und
- 2.
-
Informationen darüber, ob gegen die dienstleistungserbringende Person berufsbezogene disziplinarische oder strafrechtliche Sanktionen vorliegen.
(3) Soweit es für die Überprüfung der Voraussetzung
nach § 57 Absatz 1 Nummer 2
Buchstabe c erforderlich ist,
kann die zuständige Behörde bei der zuständigen Behörde des Staates, in dem die
dienstleistungserbringende Person niedergelassen ist, Informationen über den
Ausbildungsgang der dienstleistungserbringenden Person anfordern.
(4) Auf Anforderung der zuständigen Behörden eines
anderen Mitgliedstaates, eines anderen Vertragsstaates oder eines
gleichgestellten Staates übermitteln die zuständigen Behörden nach Artikel 56 der Richtlinie 2005/36/EG der anfordernden
Behörde
- 1.
-
Informationen darüber, ob die Niederlassung der dienstleistungserbringenden Person in einem der in diesem Gesetz geregelten Berufe in der Bundesrepublik Deutschland rechtmäßig ist,
- 2.
-
Informationen über die gute Führung der dienstleistungserbringenden Person,
- 3.
-
Informationen darüber, ob berufsbezogene disziplinarische oder strafrechtliche Sanktionen vorliegen, und
- 4.
-
Informationen über die Ausbildungsgänge der in diesem Gesetz geregelten Berufe.
Geändert durch Art. 7 G v. 12.12.2023 I Nr.
359
Ersetzt G 2124-18 v. 2.8.1993 I 1402 (MTAG
1993)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026