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Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Dienst im Bundesnachrichtendienst und den mittleren Dienst im Verfassungsschutz des Bundes – MDBNDVerfSchVDV
(1) Menschen mit Beeinträchtigungen, die die Umsetzung
der nachzuweisenden Kenntnisse einschränken, werden im Auswahlverfahren, bei
Leistungstests und bei Prüfungen auf Antrag angemessene Erleichterungen
gewährt.
(2) Über die Gewährung von Erleichterungen
entscheidet
- 1.
-
im Auswahlverfahren die Dienstbehörde und
- 2.
-
im Übrigen das Prüfungsamt (§ 39).
(3) 1Art und Umfang der
Erleichterungen sind mit den Betroffenen rechtzeitig zu erörtern.
2Bei schwerbehinderten Menschen und bei gleichgestellten behinderten Menschen erfolgt zudem eine Erörterung mit der Schwerbehindertenvertretung, sofern die betroffene Person dem nicht widerspricht.
3Bei Bedarf kann ein ärztliches oder ein amtsärztliches Gutachten gefordert werden.
4Die Kosten für das Gutachten trägt die Dienstbehörde.
2Bei schwerbehinderten Menschen und bei gleichgestellten behinderten Menschen erfolgt zudem eine Erörterung mit der Schwerbehindertenvertretung, sofern die betroffene Person dem nicht widerspricht.
3Bei Bedarf kann ein ärztliches oder ein amtsärztliches Gutachten gefordert werden.
4Die Kosten für das Gutachten trägt die Dienstbehörde.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 25 V v.
11.3.2026 I Nr. 67
Ersetzt V 2030-7-9-2 v. 22.6.2004 I 1303
(LAP-mDBNDV) und V 2030-7-4-1 v. 15.10.2001 I 2652 (LAP-mDVerfSchV)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026