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Investitionsgesetz Kohleregionen – InvKG
(1) 1Die zuständigen
obersten Landesbehörden sind verpflichtet, dem Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu
erteilen.
2Die Erhebungsrechte des Bundesrechnungshofes nach Artikel 114 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 91 Absatz 1 Nummer 5 der Bundeshaushaltsordnung bleiben unberührt.
2Die Erhebungsrechte des Bundesrechnungshofes nach Artikel 114 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 91 Absatz 1 Nummer 5 der Bundeshaushaltsordnung bleiben unberührt.
(2) 1Die zuständigen
obersten Landesbehörden übersenden dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie halbjährlich jeweils bis zum Ablauf des 31. Januar und bis zum Ablauf
des 31. Juli eines Jahres Übersichten über den Stand zur Umsetzung der
laufenden Maßnahmen sowie zur zweckentsprechenden Verwendung der Bundesmittel
der abgeschlossenen Maßnahmen.
2Das Nähere regelt die Verwaltungsvereinbarung nach § 10.
2Das Nähere regelt die Verwaltungsvereinbarung nach § 10.
(3) (weggefallen)
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 20.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026