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Investitionsgesetz Kohleregionen – InvKG
1Die Einzelheiten des
Verfahrens zur Gewährung der Finanzhilfen nach diesem Kapitel werden durch eine
Verwaltungsvereinbarung geregelt, die der zustimmenden Kenntnisnahme des
Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des
Deutschen Bundestages bedarf.
2Die Inanspruchnahme der Finanzhilfen ist an das Inkrafttreten der Verwaltungsvereinbarung gebunden.
2Die Inanspruchnahme der Finanzhilfen ist an das Inkrafttreten der Verwaltungsvereinbarung gebunden.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 20.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026