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Investitionsgesetz Kohleregionen – InvKG
(1) 1Vor Beginn der
Planung und Umsetzung einer der in Kapitel 4 genannten Maßnahmen, die nicht
Bestandteil des Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes und keine Maßnahmen nach
Anlage 4 Abschnitt 2 Nummer 25 bis 28 sind, legt das Bundesministerium für
Verkehr dem Verkehrsausschuss und dem Haushaltsausschuss des Deutschen
Bundestages einen Bericht vor.
2Dieser Bericht enthält neben einer Beschreibung der Maßnahme eine Stellungnahme, ob und in welchem Umfang ausreichend Planungskapazitäten und Haushaltsmittel für die jeweilige Maßnahme vorhanden sind, die eine Umsetzung der jeweiligen Maßnahme ohne Konkurrenz zu anderen Maßnahmen des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen gemäß der Anlage des Fernstraßenausbaugesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Januar 2005 (BGBl. I S. 201), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3354) geändert worden ist, und des Bedarfsplans für die Bundeschienenwege gemäß der Anlage des Bundesschienenwegeausbaugesetzes vom 15. November 1993 (BGBl. I S. 1874), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3221) geändert worden ist, gewährleisten.
2Dieser Bericht enthält neben einer Beschreibung der Maßnahme eine Stellungnahme, ob und in welchem Umfang ausreichend Planungskapazitäten und Haushaltsmittel für die jeweilige Maßnahme vorhanden sind, die eine Umsetzung der jeweiligen Maßnahme ohne Konkurrenz zu anderen Maßnahmen des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen gemäß der Anlage des Fernstraßenausbaugesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Januar 2005 (BGBl. I S. 201), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3354) geändert worden ist, und des Bedarfsplans für die Bundeschienenwege gemäß der Anlage des Bundesschienenwegeausbaugesetzes vom 15. November 1993 (BGBl. I S. 1874), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3221) geändert worden ist, gewährleisten.
(2) 1Nehmen der
Verkehrsausschuss und der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den
Bericht nach Absatz
1 zustimmend zur Kenntnis, kann das Bundesministerium für
Verkehr dem jeweiligen Vorhabenträger die Zustimmung zur Planung und Umsetzung
der in Kapitel 4 genannten Maßnahme erteilen.
2Liegt keine zustimmende Kenntnisnahme vor, kann der Bericht überarbeitet und erneut vorgelegt werden.
2Liegt keine zustimmende Kenntnisnahme vor, kann der Bericht überarbeitet und erneut vorgelegt werden.
(3) Zum Zwecke der Berichterstellung nach Absatz 1 kann das
Bundesministerium für Verkehr von der Autobahn GmbH des Bundes, den Ländern,
dem Eisenbahninfrastrukturunternehmen, dem Fernstraßen-Bundesamt und dem
Eisenbahn-Bundesamt die dafür notwendigen Informationen einholen.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 20.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026