Investitionsgesetz Kohleregionen – InvKG

§ 12 Förderfähige Gemeinden und Gemeindeverbände anchor

(1) ¹In folgenden Gemeinden und Gemeindeverbänden als strukturschwache Standorte von Steinkohlekraftwerken, an denen der Steinkohlesektor eine erhebliche wirtschaftliche Relevanz besitzt, können Strukturhilfemaßnahmen gefördert werden:

1.: Stadt Wilhelmshaven,
2.: Kreis Unna,
3.: Stadt Hamm,
4.: Stadt Herne,
5.: Stadt Duisburg,
6.: Stadt Gelsenkirchen,
7.: Stadt Rostock und Landkreis Rostock,
8.: Landkreis Saarlouis und
9.: Regionalverband Saarbrücken.

(2) Strukturhilfemaßnahmen in den unmittelbar an die Fördergebiete gemäß Absatz 1 angrenzenden Gemeinden und Gemeindeverbänden können gefördert werden, sofern diese Maßnahmen geeignet sind, die Förderziele gemäß § 11 in den Gemeinden und Gemeindeverbänden gemäß Absatz 1 zu erreichen und im Einvernehmen mit diesen Gemeinden oder Gemeindeverbänden durchgeführt werden.

Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 20.7.2026 I Nr. 215

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026