707:
>
>
Investitionsgesetz Kohleregionen – InvKG
(1) Zur Förderung der Gebiete nach § 2 werden ergänzend zu den Vorhaben
der Anlage des Bundesschienenwegeausbaugesetzes vom 15. November 1993
(BGBl. I S. 1874), das zuletzt durch Artikel 1 des
Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3221) geändert worden ist, die in Anlage 4
Abschnitt 2 enthaltenen Schieneninfrastrukturen zusätzlich
ausgebaut.
(2) 1Es besteht Bedarf
für die in Absatz
1 genannten Projekte.
2Der verkehrliche und volkswirtschaftliche Nutzen der Projekte ist aus Gründen der Strukturförderung gegeben.
3Die Feststellung des Bedarfs ist für die Planfeststellung verbindlich.
4Die §§ 8 bis 11 des Bundesschienenwegeausbaugesetzes sind sinngemäß anzuwenden.
2Der verkehrliche und volkswirtschaftliche Nutzen der Projekte ist aus Gründen der Strukturförderung gegeben.
3Die Feststellung des Bedarfs ist für die Planfeststellung verbindlich.
4Die §§ 8 bis 11 des Bundesschienenwegeausbaugesetzes sind sinngemäß anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 20.7.2026 I Nr.
215
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026