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Heimmitwirkungsverordnung – HeimmwV
(1) 1In Heimen mit in
der Regel bis zu 50 Bewohnerinnen und Bewohnern kann der Heimbeirat auf einer
Wahlversammlung gewählt werden.
2Der Wahlausschuss entscheidet, ob ein vereinfachtes Wahlverfahren durchgeführt wird.
3Bewohnerinnen und Bewohner, die an der Wahlversammlung nicht teilnehmen, ist innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stimmabgabe zu geben.
4Die Stimmen dürfen erst nach Ablauf der Frist ausgezählt werden.
2Der Wahlausschuss entscheidet, ob ein vereinfachtes Wahlverfahren durchgeführt wird.
3Bewohnerinnen und Bewohner, die an der Wahlversammlung nicht teilnehmen, ist innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stimmabgabe zu geben.
4Die Stimmen dürfen erst nach Ablauf der Frist ausgezählt werden.
(2) Der Wahlausschuss hat mindestens 14 Tage vorher
zur Wahlversammlung einzuladen.
(3) In der Wahlversammlung können noch Wahlvorschläge
gemacht werden.
(4) 1Die Leitung des
Heims kann an der Wahlversammlung teilnehmen.
2Der Wahlausschuss kann die Heimleitung durch Beschluss von der Wahlversammlung ausschließen.
2Der Wahlausschuss kann die Heimleitung durch Beschluss von der Wahlversammlung ausschließen.
Neugefasst durch Bek. v. 25.7.2002 I 2896
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026