Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes – HeimmwV

(1) ¹In Heimen mit in der Regel bis zu 50 Bewohnerinnen und Bewohnern kann der Heimbeirat auf einer Wahlversammlung gewählt werden.
²Der Wahlausschuss entscheidet, ob ein vereinfachtes Wahlverfahren durchgeführt wird.
³Bewohnerinnen und Bewohner, die an der Wahlversammlung nicht teilnehmen, ist innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stimmabgabe zu geben.
⁴Die Stimmen dürfen erst nach Ablauf der Frist ausgezählt werden.

(2) Der Wahlausschuss hat mindestens 14 Tage vorher zur Wahlversammlung einzuladen.

(3) In der Wahlversammlung können noch Wahlvorschläge gemacht werden.

(4) ¹Die Leitung des Heims kann an der Wahlversammlung teilnehmen.
²Der Wahlausschuss kann die Heimleitung durch Beschluss von der Wahlversammlung ausschließen.