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Heimmitwirkungsverordnung – HeimmwV
(1) Spätestens acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit
bestellt der Heimbeirat drei Wahlberechtigte als Wahlausschuss und eine oder
einen von ihnen als Vorsitzende oder als Vorsitzenden.
(2) 1Besteht kein
Heimbeirat oder besteht sechs Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Heimbeirates
kein Wahlausschuss, so hat die Leitung des Heims den Wahlausschuss zu
bestellen.
2Soweit hierfür Wahlberechtigte nicht in der erforderlichen Zahl zur Verfügung stehen, hat die Leitung Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Heims zu Mitgliedern des Wahlausschusses zu bestellen.
2Soweit hierfür Wahlberechtigte nicht in der erforderlichen Zahl zur Verfügung stehen, hat die Leitung Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Heims zu Mitgliedern des Wahlausschusses zu bestellen.
Neugefasst durch Bek. v. 25.7.2002 I 2896
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026