2170:
>
>
Heimmitwirkungsverordnung – HeimmwV
(1) 1Die Mitglieder und
Ersatzmitglieder des Heimbeirates haben über die ihnen bei Ausübung des Amtes
bekannt gewordenen Angelegenheiten oder Tatsachen Stillschweigen zu
bewahren.
2Dies gilt nicht gegenüber den übrigen Mitgliedern des Heimbeirates.
3Satz 1 gilt für die nach § 17 Abs. 5 teilnehmenden Personen entsprechend.
2Dies gilt nicht gegenüber den übrigen Mitgliedern des Heimbeirates.
3Satz 1 gilt für die nach § 17 Abs. 5 teilnehmenden Personen entsprechend.
(2) Die Pflicht zur Verschwiegenheit besteht nicht für
Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach
keiner vertraulichen Behandlung bedürfen.
Neugefasst durch Bek. v. 25.7.2002 I 2896
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026