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Heimmitwirkungsverordnung – HeimmwV
1Von der Bestellung
eines Heimfürsprechers nach § 10 Abs. 4 Satz 5 des Gesetzes kann die
zuständige Behörde absehen, wenn ein Ersatzgremium besteht, das die Mitwirkung
der Bewohnerinnen und Bewohner auf andere Weise gewährleisten und die Aufgaben
des Heimbeirates übernehmen kann.
2Für das Ersatzgremium gelten die §§ 20 bis 24 und die §§ 29 bis 32 entsprechend.
2Für das Ersatzgremium gelten die §§ 20 bis 24 und die §§ 29 bis 32 entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 25.7.2002 I 2896
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026