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Heimmitwirkungsverordnung – HeimmwV
(1) 1Die zuständige
Behörde kann in Einzelfällen Abweichungen von der Zahl der Mitglieder des
Heimbeirates nach § 4 und
den Fristen und der Zahl der Wahlberechtigten nach § 6 zulassen, wenn dadurch die
Bildung eines Heimbeirates ermöglicht wird.
2Abweichungen von § 4 dürfen die Funktionsfähigkeit des Heimbeirates nicht beeinträchtigen.
2Abweichungen von § 4 dürfen die Funktionsfähigkeit des Heimbeirates nicht beeinträchtigen.
(2) Auf Antrag des Wahlausschusses kann in
Ausnahmefällen die zuständige Behörde die Wahlversammlung nach § 7a auch für Heime mit in der
Regel mehr als 50 Bewohnerinnen und Bewohnern zulassen.
Neugefasst durch Bek. v. 25.7.2002 I 2896
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026