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Heimmitwirkungsverordnung – HeimmwV
(1) 1Mindestens drei
Wahlberechtigte können binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der
Bekanntmachung des Wahlergebnisses an gerechnet, die Wahl bei der zuständigen
Behörde anfechten, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die
Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht
erfolgt ist.
2Eine Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.
2Eine Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.
(2) Über die Anfechtung entscheidet die zuständige
Behörde.
Neugefasst durch Bek. v. 25.7.2002 I 2896
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026