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Heimmitwirkungsverordnung – HeimmwV
(1) Der Heimbeirat wird in gleicher, geheimer und
unmittelbarer Wahl gewählt.
(2) 1Zur Wahl des
Heimbeirates können die Wahlberechtigten Wahlvorschläge machen.
2Sie können auch nach § 3 wählbare Personen, die nicht im Heim wohnen, vorschlagen.
3Außerdem haben die Angehörigen und die zuständige Behörde ein Vorschlagsrecht für Personen, die nicht im Heim wohnen.
2Sie können auch nach § 3 wählbare Personen, die nicht im Heim wohnen, vorschlagen.
3Außerdem haben die Angehörigen und die zuständige Behörde ein Vorschlagsrecht für Personen, die nicht im Heim wohnen.
(3) 1Jede
Wahlberechtigte oder jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen wie
Heimbeiratsmitglieder zu wählen sind.
2Sie oder er kann für jede Bewerberin oder jeden Bewerber nur eine Stimme abgeben.
3Gewählt sind die Bewerberinnen und Bewerber, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen.
4Bei Stimmengleichheit zwischen Bewerberinnen oder Bewerbern, die im Heim wohnen, und Bewerberinnen oder Bewerbern, die nicht im Heim wohnen, ist die Bewerberin bzw. der Bewerber gewählt, die oder der im Heim wohnt.
5Im Übrigen entscheidet das Los.
6§ 4 Abs. 2 bleibt unberührt.
2Sie oder er kann für jede Bewerberin oder jeden Bewerber nur eine Stimme abgeben.
3Gewählt sind die Bewerberinnen und Bewerber, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen.
4Bei Stimmengleichheit zwischen Bewerberinnen oder Bewerbern, die im Heim wohnen, und Bewerberinnen oder Bewerbern, die nicht im Heim wohnen, ist die Bewerberin bzw. der Bewerber gewählt, die oder der im Heim wohnt.
5Im Übrigen entscheidet das Los.
6§ 4 Abs. 2 bleibt unberührt.
Neugefasst durch Bek. v. 25.7.2002 I 2896
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026