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Heimmitwirkungsverordnung – HeimmwV
(1) Die Mitwirkung des Heimbeirates soll von dem
Bemühen um gegenseitiges Vertrauen und Verständnis zwischen Bewohnerschaft,
Leitung und Träger bestimmt sein.
(2) 1Zur Erfüllung
seiner Aufgaben ist der Heimbeirat durch die Leitung oder durch den Träger
ausreichend und rechtzeitig zu informieren und nach Möglichkeit auch fachlich
zu beraten.
2Der Heimbeirat hat auch ein Mitwirkungs- und Informationsrecht, wenn ein Heimträger zentral für mehrere Heime oder ein Zentralverband für seine Mitglieder Maßnahmen und Entscheidungen im Sinne der §§ 29 und 30 der Verordnung trifft.
3Dem Heimbeirat sind am Ort des Heims die Unterlagen vorzulegen und die Auskünfte zu erteilen, die das Heim betreffen.
2Der Heimbeirat hat auch ein Mitwirkungs- und Informationsrecht, wenn ein Heimträger zentral für mehrere Heime oder ein Zentralverband für seine Mitglieder Maßnahmen und Entscheidungen im Sinne der §§ 29 und 30 der Verordnung trifft.
3Dem Heimbeirat sind am Ort des Heims die Unterlagen vorzulegen und die Auskünfte zu erteilen, die das Heim betreffen.
(3) 1Entscheidungen in
Angelegenheiten nach den §§ 30,
31 hat die
Leitung oder der Träger mit dem Heimbeirat vor ihrer Durchführung rechtzeitig
und mit dem Ziel einer Verständigung zu erörtern.
2Anregungen des Heimbeirates sind in die Überlegungen bei der Vorbereitung der Entscheidungen einzubeziehen.
2Anregungen des Heimbeirates sind in die Überlegungen bei der Vorbereitung der Entscheidungen einzubeziehen.
(4) 1Anträge oder
Beschwerden des Heimbeirates sind von der Leitung oder vom Träger in
angemessener Frist, längstens binnen sechs Wochen, zu beantworten.
2Der Träger hat die Antwort zu begründen, wenn er das Anliegen des Heimbeirates bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt hat.
2Der Träger hat die Antwort zu begründen, wenn er das Anliegen des Heimbeirates bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt hat.
Neugefasst durch Bek. v. 25.7.2002 I 2896
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026