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Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung – GmbHG
(1) 1Der Anmeldung
müssen beigefügt sein:
- 1.
-
der Gesellschaftsvertrag und im Fall des § 2 Abs. 2 die Vollmachten der Vertreter, welche den Gesellschaftsvertrag unterzeichnet haben, oder eine beglaubigte Abschrift dieser Urkunden,
- 2.
-
die Legitimation der Geschäftsführer, sofern dieselben nicht im Gesellschaftsvertrag bestellt sind,
- 3.
-
eine von den Anmeldenden unterschriebene oder mit den qualifizierten elektronischen Signaturen der Anmeldenden versehene Liste der Gesellschafter nach den Vorgaben des § 40,
- 4.
-
im Fall des § 5 Abs. 4 die Verträge, die den Festsetzungen zugrunde liegen oder zu ihrer Ausführung geschlossen worden sind, und der Sachgründungsbericht,
- 5.
-
wenn Sacheinlagen vereinbart sind, Unterlagen darüber, daß der Wert der Sacheinlagen den Nennbetrag der dafür übernommenen Geschäftsanteile erreicht.
- 6.
-
1(weggefallen)
(2) 1In der Anmeldung
ist die Versicherung abzugeben, daß die in § 7 Abs.
2 und 3 bezeichneten Leistungen auf die
Geschäftsanteile bewirkt sind und daß der Gegenstand der Leistungen sich
endgültig in der freien Verfügung der Geschäftsführer befindet.
2Das Gericht kann bei erheblichen Zweifeln an der Richtigkeit der Versicherung Nachweise wie insbesondere die Vorlage von Einzahlungsbelegen eines in der Europäischen Union niedergelassenen Finanzinstituts oder Zahlungsdienstleisters verlangen.
2Das Gericht kann bei erheblichen Zweifeln an der Richtigkeit der Versicherung Nachweise wie insbesondere die Vorlage von Einzahlungsbelegen eines in der Europäischen Union niedergelassenen Finanzinstituts oder Zahlungsdienstleisters verlangen.
(3) 1In der Anmeldung
haben die Geschäftsführer zu versichern, daß keine Umstände vorliegen, die
ihrer Bestellung nach
§ 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 3 und 4
entgegenstehen, und daß sie über ihre unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber
dem Gericht belehrt worden sind.
2Die Belehrung nach § 53 Abs. 2 des Bundeszentralregistergesetzes kann schriftlich vorgenommen werden; sie kann auch durch einen Notar oder einen im Ausland bestellten Notar, durch einen Vertreter eines vergleichbaren rechtsberatenden Berufs oder einen Konsularbeamten erfolgen.
2Die Belehrung nach § 53 Abs. 2 des Bundeszentralregistergesetzes kann schriftlich vorgenommen werden; sie kann auch durch einen Notar oder einen im Ausland bestellten Notar, durch einen Vertreter eines vergleichbaren rechtsberatenden Berufs oder einen Konsularbeamten erfolgen.
(4) 1In der Anmeldung
sind ferner anzugeben:
- 1.
-
eine inländische Geschäftsanschrift,
- 2.
-
Art und Umfang der Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer.
(5) Für die Einreichung von Unterlagen nach diesem
Gesetz gilt § 12
Abs. 2 des
Handelsgesetzbuchs entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026