4123:
>
>
>
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung – GmbHG
(1) Zahlungen, welche den Vorschriften des
§ 30 zuwider geleistet sind,
müssen der Gesellschaft erstattet werden.
(2) War der Empfänger in gutem Glauben, so kann die
Erstattung nur insoweit verlangt werden, als sie zur Befriedigung der
Gesellschaftsgläubiger erforderlich ist.
(3) 1Ist die Erstattung
von dem Empfänger nicht zu erlangen, so haften für den zu erstattenden Betrag,
soweit er zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger erforderlich ist, die
übrigen Gesellschafter nach Verhältnis ihrer Geschäftsanteile.
2Beiträge, welche von einzelnen Gesellschaftern nicht zu erlangen sind, werden nach dem bezeichneten Verhältnis auf die übrigen verteilt.
2Beiträge, welche von einzelnen Gesellschaftern nicht zu erlangen sind, werden nach dem bezeichneten Verhältnis auf die übrigen verteilt.
(4) Zahlungen, welche auf Grund der vorstehenden
Bestimmungen zu leisten sind, können den Verpflichteten nicht erlassen
werden.
(5) 1Die Ansprüche der
Gesellschaft verjähren in den Fällen des Absatzes 1 in zehn Jahren sowie in den
Fällen des Absatzes
3 in fünf Jahren.
2Die Verjährung beginnt mit dem Ablauf des Tages, an welchem die Zahlung, deren Erstattung beansprucht wird, geleistet ist.
3In den Fällen des Absatzes 1 findet § 19 Abs. 6 Satz 2 entsprechende Anwendung.
2Die Verjährung beginnt mit dem Ablauf des Tages, an welchem die Zahlung, deren Erstattung beansprucht wird, geleistet ist.
3In den Fällen des Absatzes 1 findet § 19 Abs. 6 Satz 2 entsprechende Anwendung.
(6) 1Für die in den
Fällen des Absatzes
3 geleistete Erstattung einer Zahlung sind den
Gesellschaftern die Geschäftsführer, welchen in betreff der geleisteten Zahlung
ein Verschulden zur Last fällt, solidarisch zum Ersatz verpflichtet.
2Die Bestimmungen in § 43 Abs. 1 und 4 finden entsprechende Anwendung.
2Die Bestimmungen in § 43 Abs. 1 und 4 finden entsprechende Anwendung.
Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026