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Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung – GmbHG
(1) Die Gesellschaft kann eigene Geschäftsanteile, auf
welche die Einlagen noch nicht vollständig geleistet sind, nicht erwerben oder
als Pfand nehmen.
(2) 1Eigene
Geschäftsanteile, auf welche die Einlage vollständig geleistet ist, darf sie
nur erwerben, sofern sie im Zeitpunkt des Erwerbs eine Rücklage in Höhe der
Aufwendungen für den Erwerb bilden könnte, ohne das Stammkapital oder eine nach
dem Gesellschaftsvertrag zu bildende Rücklage zu mindern, die nicht zur Zahlung
an die Gesellschafter verwandt werden darf.
2Als Pfand nehmen darf sie solche Geschäftsanteile nur, soweit der Gesamtbetrag der durch Inpfandnahme eigener Geschäftsanteile gesicherten Forderungen oder, wenn der Wert der als Pfand genommenen Geschäftsanteile niedriger ist, dieser Betrag nicht höher ist als das über das Stammkapital hinaus vorhandene Vermögen.
3Ein Verstoß gegen die Sätze 1 und 2 macht den Erwerb oder die Inpfandnahme der Geschäftsanteile nicht unwirksam; jedoch ist das schuldrechtliche Geschäft über einen verbotswidrigen Erwerb oder eine verbotswidrige Inpfandnahme nichtig.
2Als Pfand nehmen darf sie solche Geschäftsanteile nur, soweit der Gesamtbetrag der durch Inpfandnahme eigener Geschäftsanteile gesicherten Forderungen oder, wenn der Wert der als Pfand genommenen Geschäftsanteile niedriger ist, dieser Betrag nicht höher ist als das über das Stammkapital hinaus vorhandene Vermögen.
3Ein Verstoß gegen die Sätze 1 und 2 macht den Erwerb oder die Inpfandnahme der Geschäftsanteile nicht unwirksam; jedoch ist das schuldrechtliche Geschäft über einen verbotswidrigen Erwerb oder eine verbotswidrige Inpfandnahme nichtig.
(3) Der Erwerb eigener Geschäftsanteile ist ferner
zulässig zur Abfindung von Gesellschaftern nach § 29
Absatz 1, nach § 125 Satz 1 in Verbindung mit § 29 Absatz 1,
nach § 207
Absatz 1, nach § 313 Absatz 1, nach § 327 in Verbindung mit
§ 313 Absatz
1 und nach § 340 Absatz 1 des Umwandlungsgesetzes, sofern der
Erwerb binnen sechs Monaten nach dem Wirksamwerden der Umwandlung oder nach der
Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung erfolgt und die Gesellschaft im
Zeitpunkt des Erwerbs eine Rücklage in Höhe der Aufwendungen für den Erwerb
bilden könnte, ohne das Stammkapital oder eine nach dem Gesellschaftsvertrag zu
bildende Rücklage zu mindern, die nicht zur Zahlung an die Gesellschafter
verwandt werden darf.
Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026