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Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung – GmbHG
(1) Die Einzahlungen auf die Geschäftsanteile sind
nach dem Verhältnis der Geldeinlagen zu leisten.
(2) 1Von der
Verpflichtung zur Leistung der Einlagen können die Gesellschafter nicht befreit
werden.
2Gegen den Anspruch der Gesellschaft ist die Aufrechnung nur zulässig mit einer Forderung aus der Überlassung von Vermögensgegenständen, deren Anrechnung auf die Einlageverpflichtung nach § 5 Abs. 4 Satz 1 vereinbart worden ist.
3An dem Gegenstand einer Sacheinlage kann wegen Forderungen, welche sich nicht auf den Gegenstand beziehen, kein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht werden.
2Gegen den Anspruch der Gesellschaft ist die Aufrechnung nur zulässig mit einer Forderung aus der Überlassung von Vermögensgegenständen, deren Anrechnung auf die Einlageverpflichtung nach § 5 Abs. 4 Satz 1 vereinbart worden ist.
3An dem Gegenstand einer Sacheinlage kann wegen Forderungen, welche sich nicht auf den Gegenstand beziehen, kein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht werden.
(3) Durch eine Kapitalherabsetzung können die
Gesellschafter von der Verpflichtung zur Leistung von Einlagen höchstens in
Höhe des Betrags befreit werden, um den das Stammkapital herabgesetzt worden
ist.
(4) 1Ist eine
Geldeinlage eines Gesellschafters bei wirtschaftlicher Betrachtung und aufgrund
einer im Zusammenhang mit der Übernahme der Geldeinlage getroffenen Abrede
vollständig oder teilweise als Sacheinlage zu bewerten (verdeckte Sacheinlage),
so befreit dies den Gesellschafter nicht von seiner
Einlageverpflichtung.
2Jedoch sind die Verträge über die Sacheinlage und die Rechtshandlungen zu ihrer Ausführung nicht unwirksam.
3Auf die fortbestehende Geldeinlagepflicht des Gesellschafters wird der Wert des Vermögensgegenstandes im Zeitpunkt der Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister oder im Zeitpunkt seiner Überlassung an die Gesellschaft, falls diese später erfolgt, angerechnet.
4Die Anrechnung erfolgt nicht vor Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister.
5Die Beweislast für die Werthaltigkeit des Vermögensgegenstandes trägt der Gesellschafter.
2Jedoch sind die Verträge über die Sacheinlage und die Rechtshandlungen zu ihrer Ausführung nicht unwirksam.
3Auf die fortbestehende Geldeinlagepflicht des Gesellschafters wird der Wert des Vermögensgegenstandes im Zeitpunkt der Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister oder im Zeitpunkt seiner Überlassung an die Gesellschaft, falls diese später erfolgt, angerechnet.
4Die Anrechnung erfolgt nicht vor Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister.
5Die Beweislast für die Werthaltigkeit des Vermögensgegenstandes trägt der Gesellschafter.
(5) 1Ist vor der
Einlage eine Leistung an den Gesellschafter vereinbart worden, die
wirtschaftlich einer Rückzahlung der Einlage entspricht und die nicht als
verdeckte Sacheinlage im Sinne von Absatz 4 zu beurteilen ist, so befreit dies
den Gesellschafter von seiner Einlageverpflichtung nur dann, wenn die Leistung
durch einen vollwertigen Rückgewähranspruch gedeckt ist, der jederzeit fällig
ist oder durch fristlose Kündigung durch die Gesellschaft fällig werden
kann.
2Eine solche Leistung oder die Vereinbarung einer solchen Leistung ist in der Anmeldung nach § 8 anzugeben.
2Eine solche Leistung oder die Vereinbarung einer solchen Leistung ist in der Anmeldung nach § 8 anzugeben.
(6) 1Der Anspruch der
Gesellschaft auf Leistung der Einlagen verjährt in zehn Jahren von seiner
Entstehung an.
2Wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet, so tritt die Verjährung nicht vor Ablauf von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Eröffnung ein.
2Wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet, so tritt die Verjährung nicht vor Ablauf von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Eröffnung ein.
Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026