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Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung – GmbHG
(1) 1Der Anmeldung des
Beschlusses über die Erhöhung des Stammkapitals zur Eintragung in das
Handelsregister ist die der Kapitalerhöhung zugrunde gelegte, mit dem
Bestätigungsvermerk der Prüfer versehene Bilanz, in den Fällen des § 57f außerdem die letzte
Jahresbilanz, sofern sie noch nicht nach § 325 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs eingereicht ist,
beizufügen.
2Die Anmeldenden haben dem Registergericht gegenüber zu erklären, daß nach ihrer Kenntnis seit dem Stichtag der zugrunde gelegten Bilanz bis zum Tag der Anmeldung keine Vermögensminderung eingetreten ist, die der Kapitalerhöhung entgegenstünde, wenn sie am Tag der Anmeldung beschlossen worden wäre.
2Die Anmeldenden haben dem Registergericht gegenüber zu erklären, daß nach ihrer Kenntnis seit dem Stichtag der zugrunde gelegten Bilanz bis zum Tag der Anmeldung keine Vermögensminderung eingetreten ist, die der Kapitalerhöhung entgegenstünde, wenn sie am Tag der Anmeldung beschlossen worden wäre.
(2) Das Registergericht darf den Beschluß nur
eintragen, wenn die der Kapitalerhöhung zugrunde gelegte Bilanz für einen
höchstens acht Monate vor der Anmeldung liegenden Zeitpunkt aufgestellt und
eine Erklärung nach Absatz
1 Satz 2 abgegeben worden ist.
(3) Zu der Prüfung, ob die Bilanzen den gesetzlichen
Vorschriften entsprechen, ist das Gericht nicht verpflichtet.
(4) Bei der Eintragung des Beschlusses ist anzugeben,
daß es sich um eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln
handelt.
Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026