Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" – EVZStiftG
(1) Die Stiftung untersteht der Rechtsaufsicht des
Bundesministeriums der Finanzen.
(2) 1Die Stiftung hat
rechtzeitig vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres einen Haushaltsplan
aufzustellen.
2Der Haushaltsplan bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums der Finanzen.
2Der Haushaltsplan bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums der Finanzen.
(3) 1Die Stiftung
unterliegt der Prüfung durch den Bundesrechnungshof.
2Unbeschadet dessen sind die Rechnung und die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stiftung durch das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen zu prüfen.
2Unbeschadet dessen sind die Rechnung und die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stiftung durch das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen zu prüfen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 27.2.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026