Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" – EVZStiftG

¹Das Kuratorium beschließt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln eine Satzung.
²Kommt innerhalb von drei Monaten nach der konstituierenden Sitzung des Kuratoriums eine Satzung nicht zustande, schlägt der Vorsitzende eine Satzung vor, die mit einfacher Mehrheit angenommen wird.
³Das Kuratorium kann die Satzung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ändern.