Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" – EVZStiftG
(1) 1Die Stiftung
stellt den Partnerorganisationen die Mittel nach Maßgabe des § 9 Abs.
2 und 3 vierteljährlich entsprechend des
nachgewiesenen Bedarfs zur Verfügung.
2Ihre Verwendung wird von der Stiftung in angemessener Weise überprüft.
2Ihre Verwendung wird von der Stiftung in angemessener Weise überprüft.
(2) 1Die erstmalige
Bereitstellung der Stiftungsmittel setzt das Inkrafttreten des
deutsch-amerikanischen Regierungsabkommens betreffend die Stiftung "Erinnerung,
Verantwortung und Zukunft" sowie die Herstellung ausreichender Rechtssicherheit
für deutsche Unternehmen voraus.
2Das Vorliegen dieser Voraussetzungen stellt der Deutsche Bundestag fest.
2Das Vorliegen dieser Voraussetzungen stellt der Deutsche Bundestag fest.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 27.2.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026