Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" – EVZStiftG
(1) 1Leistungen aus
Mitteln der öffentlichen Hand einschließlich der Sozialversicherung sowie
deutscher Unternehmen für erlittenes nationalsozialistisches Unrecht im Sinne
von § 11
können nur nach diesem Gesetz beantragt werden.
2Etwaige weitergehende Ansprüche im Zusammenhang mit nationalsozialistischem Unrecht sind ausgeschlossen.
3Das gilt auch, soweit etwaige Ansprüche kraft Gesetzes, kraft Überleitung oder durch Rechtsgeschäft auf einen Dritten übertragen worden sind.
2Etwaige weitergehende Ansprüche im Zusammenhang mit nationalsozialistischem Unrecht sind ausgeschlossen.
3Das gilt auch, soweit etwaige Ansprüche kraft Gesetzes, kraft Überleitung oder durch Rechtsgeschäft auf einen Dritten übertragen worden sind.
(2) 1Jeder
Leistungsberechtigte gibt im Antragsverfahren eine Erklärung ab, dass er
vorbehaltlich der Sätze 3 bis 5 mit Erhalt einer
Leistung nach diesem Gesetz auf jede darüber hinausgehende Geltendmachung von
Forderungen gegen die öffentliche Hand für Zwangsarbeit und für
Vermögensschäden, auf alle Ansprüche gegen deutsche Unternehmen im Zusammenhang
mit nationalsozialistischem Unrecht sowie auf gegen die Republik Österreich
oder österreichische Unternehmen gerichtete Ansprüche wegen Zwangsarbeit
unwiderruflich verzichtet.
2Der Verzicht wird mit dem Erhalt einer Leistung nach diesem Gesetz wirksam.
3Die Entgegenahme von Leistungen für Personenschäden gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2 oder Satz 2 oder 5 bedeutet nicht den Verzicht auf Leistungen nach diesem Gesetz für Versicherungs- oder für sonstige Vermögensschäden gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 oder Satz 4 und umgekehrt.
4Satz 1 gilt nicht für Forderungen aus nationalsozialistischen Unrechtsmaßnahmen, die ausländische Mutterunternehmen mit Sitz außerhalb der Grenzen des Deutschen Reichs von 1937 begangen haben, ohne dass diese einen Zusammenhang mit dem deutschen Tochterunternehmen und dessen Verstrickung in nationalsozialistisches Unrecht haben konnten.
5Satz 1 gilt auch nicht für etwaige Ansprüche auf Herausgabe von Kunstwerken, sofern der Antragsteller sich verpflichtet, diesen Anspruch in Deutschland oder dem Land, in dem das Kunstwerk weggenommen worden ist, geltend zu machen.
6Dieser Verzicht umfasst auch den Ersatz von Kosten für die Rechtsverfolgung, soweit § 9 Abs. 12 nichts anderes vorsieht.
7Das Verfahren wird im Einzelnen durch die Satzung geregelt.
2Der Verzicht wird mit dem Erhalt einer Leistung nach diesem Gesetz wirksam.
3Die Entgegenahme von Leistungen für Personenschäden gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2 oder Satz 2 oder 5 bedeutet nicht den Verzicht auf Leistungen nach diesem Gesetz für Versicherungs- oder für sonstige Vermögensschäden gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 oder Satz 4 und umgekehrt.
4Satz 1 gilt nicht für Forderungen aus nationalsozialistischen Unrechtsmaßnahmen, die ausländische Mutterunternehmen mit Sitz außerhalb der Grenzen des Deutschen Reichs von 1937 begangen haben, ohne dass diese einen Zusammenhang mit dem deutschen Tochterunternehmen und dessen Verstrickung in nationalsozialistisches Unrecht haben konnten.
5Satz 1 gilt auch nicht für etwaige Ansprüche auf Herausgabe von Kunstwerken, sofern der Antragsteller sich verpflichtet, diesen Anspruch in Deutschland oder dem Land, in dem das Kunstwerk weggenommen worden ist, geltend zu machen.
6Dieser Verzicht umfasst auch den Ersatz von Kosten für die Rechtsverfolgung, soweit § 9 Abs. 12 nichts anderes vorsieht.
7Das Verfahren wird im Einzelnen durch die Satzung geregelt.
(3) Weitergehende Wiedergutmachungs- und
Kriegsfolgenregelungen gegen die öffentliche Hand bleiben hiervon
unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 27.2.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026