Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" – EVZStiftG
(1) Stifter sind die in der Stiftungsinitiative der
deutschen Wirtschaft zusammengeschlossenen Unternehmen und der
Bund.
(2) 1Die Stiftung wird
mit folgendem Vermögen ausgestattet:
- 1.
-
Fünf Milliarden Deutsche Mark, zu deren Bereitstellung sich die in der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft zusammengeschlossenen Unternehmen bereit erklärt haben, einschließlich der Leistungen, die deutsche Versicherungsunternehmen der International Commission on Holocaust Era Insurance Claims zur Verfügung gestellt haben oder noch stellen werden.
- 2.
-
1Fünf Milliarden Deutsche Mark, die der Bund im Jahr 2000 zur Verfügung stellt.
2Der Beitrag des Bundes umfasst die Beiträge von Unternehmen, soweit der Bund Alleineigentümer oder mehrheitlich an diesen beteiligt ist.
(3) Eine Nachschusspflicht der Stifter besteht
nicht.
(4) 1Die Stiftung ist
berechtigt, Zuwendungen von Dritten anzunehmen.
2Sie bemüht sich um die Gewinnung weiterer Zuwendungen.
3Die Zuwendungen sind von der Erbschaft- und Schenkungsteuer befreit.
2Sie bemüht sich um die Gewinnung weiterer Zuwendungen.
3Die Zuwendungen sind von der Erbschaft- und Schenkungsteuer befreit.
(5) Erträge des Stiftungsvermögens und sonstige
Einnahmen sind nur im Sinne des Stiftungszwecks zu verwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 27.2.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026