Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" – EVZStiftG
(1) Die Leistungen sollen den Leistungsberechtigten
für erlittenes nationalsozialistisches Unrecht zugute kommen und dürfen nicht
zur Minderung von Einkünften aus der Sozialfürsorge und dem Gesundheitswesen
führen.
(2) 1Frühere Leistungen
von Unternehmen zum Ausgleich von Zwangsarbeit und anderem
nationalsozialistischen Unrecht, auch wenn sie über Dritte gewährt wurden,
werden auf Leistungen nach § 9
Abs. 1 angerechnet.
2Sonderregelungen im Rahmen der International Comission on Holocaust Era Insurance Claims bleiben unberührt.
2Sonderregelungen im Rahmen der International Comission on Holocaust Era Insurance Claims bleiben unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 27.2.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026