EVZStiftG – Gesetze mit Links

(1) ¹Das Kuratorium besteht aus 27 Mitgliedern.
²Dies sind

1.: der vom Bundeskanzler zu benennende Vorsitzende,
2.: vier von den in der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft zusammengeschlossenen Unternehmen zu benennende Mitglieder,
3.: fünf vom Deutschen Bundestag und zwei vom Bundesrat zu benennende Mitglieder,
4.: ein Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen,
5.: ein Vertreter des Auswärtigen Amts,
6.: ein von der Conference on Jewish Material Claims against Germany zu benennendes Mitglied,
7.: ein vom Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, von der Sinti Allianz Deutschland e.V. und der International Romani Union zu benennendes Mitglied,
8.: ein von der Regierung des Staates Israel zu benennendes Mitglied,
9.: ein von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu benennendes Mitglied,
10.: ein von der Regierung der Republik Polen zu benennendes Mitglied,
11.: ein von der Regierung der Russischen Föderation zu benennendes Mitglied,
12.: ein von der Regierung der Ukraine zu benennendes Mitglied,
13.: ein von der Regierung der Republik Belarus zu benennendes Mitglied,
14.: ein von der Regierung der Tschechischen Republik zu benennendes Mitglied,
15.: ein von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu benennender Rechtsanwalt,
16.: ein vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen zu benennendes Mitglied,
17.: ein von der International Organization for Migration nach § 9 Abs. 2 Nr. 6 zu benennendes Mitglied und
18.: ein vom Bundesverband Information und Beratung für NS-Verfolgte e.V. zu benennendes Mitglied.

Die entsendende Stelle kann für jedes Kuratoriumsmitglied einen Vertreter bestimmen.
³Durch einstimmigen Beschluss des Kuratoriums kann eine andere Zusammensetzung des Kuratoriums zugelassen werden.

(1a) ¹Das Kuratorium kann aus wichtigem Grund mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Mitgliedschaft eines Kuratoriumsmitglieds oder eines Vertreters für einen festgelegten Zeitraum aussetzen.
²Sofern der wichtige Grund in dem Verhalten der entsendenden Stelle selbst liegt, kann das Kuratorium für den festgelegten Zeitraum zudem das Benennungsrecht der entsendenden Stelle aussetzen.
³Abweichend von Absatz 4 Satz 4 gilt das Mehrheitserfordernis der Sätze 1 und 2 auch für eine Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren.
⁴Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Mitgliedschaft im Kuratorium geeignet ist,

1.: die Verwirklichung des Stiftungszwecks gemäß § 2 zu gefährden,
2.: den Interessen oder dem Ansehen der Stiftung zu schaden oder
3.: an der Durchführung von Projekten der Stiftung beteiligte Personen zu gefährden.

Das Kuratorium kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder eine Aussetzung nach Satz 1 oder 2 jederzeit aufheben.

(2) ¹Die Amtszeit der Kuratoriumsmitglieder beträgt vier Jahre.
²Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, kann für den Rest seiner Amtszeit ein Nachfolger benannt werden.
³Die Mitglieder des Kuratoriums können von der entsendenden Stelle jederzeit abberufen werden.

(3) Das Kuratorium gibt sich eine Geschäftsordnung.

(4) ¹Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
²Es fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
³Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
⁴Beschlüsse können auch im schriftlichen Verfahren gefasst werden, sofern nicht mindestens ein Drittel der Mitglieder des Kuratoriums einem solchen Verfahren im Einzelfall widerspricht.
⁵Ein solcher Beschluss bedarf der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Kuratoriums.
⁶Die Sätze 4 und 5 gelten nicht für die Wahl der Mitglieder des Stiftungsvorstandes (§ 6 Abs. 2).

(5) Das Kuratorium beschließt über alle grundsätzlichen Fragen, die zum Aufgabenbereich der Stiftung gehören, insbesondere über die Feststellung des Haushaltsplans, die Jahresrechnung und über das Vorliegen der Kennzeichen nach § 12 Abs. 1. Es überwacht die Tätigkeit des Stiftungsvorstands.

(6) Über Projekte des Fonds "Erinnerung und Zukunft" entscheidet das Kuratorium auf Vorschlag des Stiftungsvorstands.

(7) ¹Das Kuratorium erlässt Richtlinien für die Verwendung der Mittel, soweit die Verwendung nicht bereits durch dieses Gesetz geregelt ist.
²Es hat dabei insbesondere darauf hinzuwirken, dass die Partnerorganisationen die Leistungsberechtigungen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 gleichmäßig ausschöpfen können.

(8) Die Mitglieder des Kuratoriums sind ehrenamtlich tätig; notwendige Auslagen werden erstattet.

Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" – EVZStiftG