Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" – EVZStiftG
(1) Kennzeichen für andere Haftstätten im Sinne von
§ 11 Abs. 1 Nr.
1 sind unmenschliche Haftbedingungen,
unzureichende Ernährung und fehlende medizinische Versorgung.
(2) 1Deutsche
Unternehmen im Sinne der §§ 11 und
16 sind alle
Unternehmen, die ihren Sitz im Gebiet des Deutschen Reichs in den Grenzen von
1937 hatten oder in der Bundesrepublik Deutschland haben, sowie deren
Muttergesellschaften, auch wenn diese ihren Sitz im Ausland hatten oder
haben.
2Deutsche Unternehmen sind ferner außerhalb der Grenzen des Deutschen Reichs von 1937 gelegene Unternehmen, an denen in der Zeit zwischen dem 30. Januar 1933 und dem Inkrafttreten dieses Gesetzes deutsche Unternehmen nach Satz 1 unmittelbar oder mittelbar mit mindestens 25 vom Hundert beteiligt waren.
2Deutsche Unternehmen sind ferner außerhalb der Grenzen des Deutschen Reichs von 1937 gelegene Unternehmen, an denen in der Zeit zwischen dem 30. Januar 1933 und dem Inkrafttreten dieses Gesetzes deutsche Unternehmen nach Satz 1 unmittelbar oder mittelbar mit mindestens 25 vom Hundert beteiligt waren.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 27.2.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026