111:
>
>
Europawahlgesetz – EuWG
(1) 1Wahlvorschläge von
Parteien müssen den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine
Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten.
2Wahlvorschläge von sonstigen politischen Vereinigungen müssen deren Namen und, sofern sie ein Kennwort verwenden, auch dieses enthalten.
3Der Bezeichnung ihres Wahlvorschlages kann eine Partei den Namen und die Kurzbezeichnung ihres europäischen Zusammenschlusses und eine sonstige politische Vereinigung den Namen und die Kurzbezeichnung ihrer Mitgliedsvereinigung im Wahlgebiet anfügen.
2Wahlvorschläge von sonstigen politischen Vereinigungen müssen deren Namen und, sofern sie ein Kennwort verwenden, auch dieses enthalten.
3Der Bezeichnung ihres Wahlvorschlages kann eine Partei den Namen und die Kurzbezeichnung ihres europäischen Zusammenschlusses und eine sonstige politische Vereinigung den Namen und die Kurzbezeichnung ihrer Mitgliedsvereinigung im Wahlgebiet anfügen.
(2) 1In dem
Wahlvorschlag müssen die Namen der Bewerber in erkennbarer Reihenfolge
aufgeführt sein.
2Neben jedem Bewerber kann ein Ersatzbewerber aufgeführt werden.
2Neben jedem Bewerber kann ein Ersatzbewerber aufgeführt werden.
(3) 1Ein Deutscher kann
als Bewerber oder Ersatzbewerber in einem Wahlvorschlag nur benannt werden,
wenn er nicht gleichzeitig in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union als Bewerber benannt ist.
2Ein Bewerber oder Ersatzbewerber in einer gemeinsamen Liste für alle Länder kann nur in einem Wahlvorschlag benannt werden; dabei kann ein Bewerber zugleich als Ersatzbewerber benannt werden.
3Ein Bewerber in einer Liste für ein Land kann auch noch als Bewerber in einer Liste desselben Wahlvorschlagsberechtigten für ein weiteres Land benannt werden; sofern er nur in einem Wahlvorschlag benannt ist, kann er in diesem zugleich als Ersatzbewerber benannt werden.
4Ein Ersatzbewerber kann in einem Wahlvorschlag nicht mehrfach als solcher benannt werden.
5Bewerber und Ersatzbewerber können nur vorgeschlagen werden, wenn sie ihre Zustimmung dazu schriftlich erteilt haben; die Zustimmung ist unwiderruflich.
2Ein Bewerber oder Ersatzbewerber in einer gemeinsamen Liste für alle Länder kann nur in einem Wahlvorschlag benannt werden; dabei kann ein Bewerber zugleich als Ersatzbewerber benannt werden.
3Ein Bewerber in einer Liste für ein Land kann auch noch als Bewerber in einer Liste desselben Wahlvorschlagsberechtigten für ein weiteres Land benannt werden; sofern er nur in einem Wahlvorschlag benannt ist, kann er in diesem zugleich als Ersatzbewerber benannt werden.
4Ein Ersatzbewerber kann in einem Wahlvorschlag nicht mehrfach als solcher benannt werden.
5Bewerber und Ersatzbewerber können nur vorgeschlagen werden, wenn sie ihre Zustimmung dazu schriftlich erteilt haben; die Zustimmung ist unwiderruflich.
(4) 1Listen für einzelne
Länder von Parteien müssen von den Vorständen der Landesverbände oder, wenn
Landesverbände nicht bestehen, von den Vorständen der nächstniedrigen
Gebietsverbände, die im Bereich des Landes liegen, unterzeichnet sein.
2Gemeinsame Listen für alle Länder müssen von den Vorständen der Bundesverbände der Parteien oder, wenn Bundesverbände nicht bestehen, von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, die im Wahlgebiet liegen, unterzeichnet sein.
3Sätze 1 und 2 gelten sinngemäß auch für Wahlvorschläge von sonstigen politischen Vereinigungen.
2Gemeinsame Listen für alle Länder müssen von den Vorständen der Bundesverbände der Parteien oder, wenn Bundesverbände nicht bestehen, von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, die im Wahlgebiet liegen, unterzeichnet sein.
3Sätze 1 und 2 gelten sinngemäß auch für Wahlvorschläge von sonstigen politischen Vereinigungen.
(5) 1Listen für einzelne
Länder von Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen, die nicht im
Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren
letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge im Wahlgebiet ununterbrochen mit
mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, müssen außerdem von 1 vom Tausend
der Wahlberechtigten des betreffenden Landes bei der letzten Wahl zum
Europäischen Parlament, jedoch höchstens 2 000 Wahlberechtigten,
persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
2Gemeinsame Listen für alle Länder von Wahlvorschlagsberechtigten im Sinne des Satzes 1 müssen außerdem von 4 000 Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
3Die Wahlberechtigung muß im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Wahlvorschlages nachzuweisen.
2Gemeinsame Listen für alle Länder von Wahlvorschlagsberechtigten im Sinne des Satzes 1 müssen außerdem von 4 000 Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
3Die Wahlberechtigung muß im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Wahlvorschlages nachzuweisen.
(6) 1In jedem
Wahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende
Vertrauensperson bezeichnet werden.
2Fehlt diese Bezeichnung, so gilt die Person, die als erste unterzeichnet hat, als Vertrauensperson, und diejenige, die als zweite unterzeichnet hat, als stellvertretende Vertrauensperson.
2Fehlt diese Bezeichnung, so gilt die Person, die als erste unterzeichnet hat, als Vertrauensperson, und diejenige, die als zweite unterzeichnet hat, als stellvertretende Vertrauensperson.
Neugefasst durch Bek. v. 8.3.1994 I 423, 555,
852;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 11.1.2023 I Nr.
11
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026