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Europawahlgesetz – EuWG
(1) 1Ein Wahlvorschlag
kann nach Ablauf der Einreichungsfrist nur durch gemeinsame schriftliche
Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson und
nur dann geändert werden, wenn ein Bewerber oder Ersatzbewerber stirbt oder die
Wählbarkeit verliert.
2Das Verfahren nach § 10 braucht nicht eingehalten zu werden; der Unterschriften nach § 9 Abs. 5 bedarf es nicht.
3Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Wahlvorschlages (§ 14) ist jede Änderung ausgeschlossen.
2Das Verfahren nach § 10 braucht nicht eingehalten zu werden; der Unterschriften nach § 9 Abs. 5 bedarf es nicht.
3Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Wahlvorschlages (§ 14) ist jede Änderung ausgeschlossen.
(2) 1Ein Wahlvorschlag
kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der
stellvertretenden Vertrauensperson zurückgenommen werden, solange nicht über
seine Zulassung (§ 14)
entschieden ist.
2In den Fällen des § 9 Abs. 5 kann auch die Mehrheit der Unterzeichner durch eine von ihnen persönlich und handschriftlich vollzogene Erklärung den Wahlvorschlag zurücknehmen.
2In den Fällen des § 9 Abs. 5 kann auch die Mehrheit der Unterzeichner durch eine von ihnen persönlich und handschriftlich vollzogene Erklärung den Wahlvorschlag zurücknehmen.
(3) Wenn ein Bewerber nach der Zulassung des
Wahlvorschlages, aber noch vor der Wahl stirbt oder die Wählbarkeit verliert,
tritt an seine Stelle der Ersatzbewerber, sofern ein solcher für ihn benannt
ist.
Neugefasst durch Bek. v. 8.3.1994 I 423, 555,
852;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 11.1.2023 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026